Urteil Nr. RiZ (R) 3/19 des Dienstgericht des Bundes , 12-05-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:120520URIZ.R.3.19.0 |
| Date | 12 May 2020 |
| Docket Number | RiZ (R) 3/19 |
| Court | Dienstgericht des Bundes |
ECLI:DE:BGH:2020:120520URIZ.R.3.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
RiZ(R) 3/19 Verkündet am:
12. Mai 2020
Heinekamp
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Prüfungsverfahren
wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
- 2 -
DerBundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündli-
cheVerhandlung vom 12. Mai2020durchdie Vorsitzende Richterin am
BundesgerichtshofMayen,denRichter amBundesgerichtshof
Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Men-
ges, Harsdorf-Gebhardt und den Richter am Bundesgerichtshof Gericke
für Recht erkannt:
Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des
Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht
Stuttgart vom 21. Mai 2019 wird auf seine Kosten zu-
rückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.
Mit Vermerk vom 12. Oktober 2011 teilte die Präsidentin des Ober-
landesgerichtsdem Antragstellermit,dasssiebeabsichtige, ihmim
Rahmender Dienstaufsichtdie ordnungswidrige Art der Ausführung sei-
ner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorzuhalten und ihn zu ord-
nungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermah-
nen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 26. Januar 2012 erließ sie den folgenden, dem Antragsteller
zugestellten Bescheid:
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