Urteil Nr. StB 6/20 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 05-03-2020

ECLIECLI:DE:BGH:2020:050320BSTB6.20.0
Date05 Marzo 2020
Docket NumberStB 6/20
Court3. Strafsenat
ECLI:DE:BGH:2020:050320BSTB6.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 6/20
vom
5. März 2020
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
––––––––––––––––––––––––––
StPO § 143a, § 304 Abs. 2
BRAO § 49 Abs. 2
1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantrag-
ten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im
Sinne von § 304 Abs. 2 StPO.
2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem
Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüt-
tert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidi-
gungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.
BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20 - OLG Celle
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.
hier: sofortige Beschwerde der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen die
Ablehnung der Rücknahme ihrer Beiordnung

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN
6 temas prácticos
  • Urteil Nr. StB 5/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 24-03-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 24 Marzo 2022
    ...seine Bestellung betreffende Entschei-dungen BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - StB 25/20, BGHSt 65, 106 Rn. 4 ff.; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 3). Jedoch kann ein Verteidiger gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein sol......
  • Urteil Nr. StB 3/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 22-02-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 22 Febrero 2022
    ...in eigenen Rechten betroffen sein, als sein Antrag auf Ent-pflichtung abgelehnt worden ist (vgl. näher BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Ablehnung der Entpflichtung 1 Rn. 3 ff.). Die unterbliebene Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers betrifft hier n......
  • Urteil Nr. StB 2/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 22-02-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 22 Febrero 2022
    ...in eigenen Rechten betroffen sein, als sein Antrag auf Ent-pflichtung abgelehnt worden ist (vgl. näher BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Ablehnung der Entpflichtung 1 Rn. 3 ff.). Die unterbliebene Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers betrifft hier n......
  • Urteil Nr. StB 24/21 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 15-06-2021
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 15 Junio 2021
    ...sach-gemäß zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2; Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434 Rn. 11). Nach den dargelegten Maßstäben ist ein endgültiger Vertrauensverlust auch in Bezug auf Rechtsanwalt Dr. E. nicht feststellb......
  • Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen
6 sentencias
  • Urteil Nr. StB 5/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 24-03-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 24 Marzo 2022
    ...seine Bestellung betreffende Entschei-dungen BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - StB 25/20, BGHSt 65, 106 Rn. 4 ff.; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 3). Jedoch kann ein Verteidiger gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein sol......
  • Urteil Nr. StB 3/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 22-02-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 22 Febrero 2022
    ...in eigenen Rechten betroffen sein, als sein Antrag auf Ent-pflichtung abgelehnt worden ist (vgl. näher BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Ablehnung der Entpflichtung 1 Rn. 3 ff.). Die unterbliebene Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers betrifft hier n......
  • Urteil Nr. StB 2/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 22-02-2022
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 22 Febrero 2022
    ...in eigenen Rechten betroffen sein, als sein Antrag auf Ent-pflichtung abgelehnt worden ist (vgl. näher BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Ablehnung der Entpflichtung 1 Rn. 3 ff.). Die unterbliebene Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers betrifft hier n......
  • Urteil Nr. StB 24/21 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 15-06-2021
    • Deutschland
    • 3. Strafsenat
    • 15 Junio 2021
    ...sach-gemäß zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2; Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434 Rn. 11). Nach den dargelegten Maßstäben ist ein endgültiger Vertrauensverlust auch in Bezug auf Rechtsanwalt Dr. E. nicht feststellb......
  • Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT