Urteil Nr. V ZB 12/15 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-06-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZB12.15.0 |
| Date | 16 Junio 2016 |
| Docket Number | V ZB 12/15 |
| Court | V. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZB12.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 12/15 vom
16. Juni 2016
in der Abschiebungshaftsache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG 26
Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im
Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der
beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Be-
troffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der
Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach
§ 26 FamFG.
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15 - LG Mainz
AG Trier
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2016 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch
und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss
der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16. De-
zember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen
Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
5.000 €.
Gründe:
I.
Der Betroffene, nach eigenen Angaben am 25. März 1976 in Pec (Koso-
vo) geboren, hatte in der Bundesrepublik Deutschland einen am 10. Dezember
2013 abgelehnten Asylantrag gestellt. Nach Ablauf seiner bis zum 31. Mai 2014
erteilten Aufenthaltsgestattung hielt er sich in den Benelux Staaten auf. Bei sei-
ner Einreise aus Luxemburg am 13. September 2014 wurde er von Beamten
der beteiligten Behörde (Bundespolizei) aufgegriffen und in Gewahrsam ge-
nommen. Die beteiligte Behörde verfügte die Abschiebung des Betroffenen
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3 temas prácticos
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...der Akte vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Er-kenntnisse versprechen (Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, juris Rn. 26; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 27; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 R......
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...sondern der Be-gründetheit des Haftantrags (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, juris Rn. 9 und vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, juris Rn. 10). 2. Die jeweils festgestellten Tatsachen tragen aber weder die Haftanord-nung durch das Amtsgericht noch ihre Aufrechterhaltu......
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...prüfen und den Betroffenen, der sich dazu aus eigenem Wissen äußern kann (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 11), ggf. wegen milderer Mittel befragen. 11 12 - 7 - Gelangte das Gericht bei der - nach § 26 FamFG gebotenen - kritisc......
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