Urteil Nr. V ZB 40/15 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-09-2015
| Date | 16 Septiembre 2015 |
| Docket Number | V ZB 40/15 |
| Court | V. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 40/15
vom
16. September 2015
in der Abschiebungshaftsache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG § 417, § 427
Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschie-
behaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff.
FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden
worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechts-
mittelverfahrens festgelegt.
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich im Hauptsacheverfahren
ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nachträglich als eine einstweilige Anord-
nung oder einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nach-
träglich als Hauptsachentscheidung anzusehen.
BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 40/15 - LG Nürnberg-Fürth
AG Nürnberg
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