Urteil Nr. V ZR 81/23 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 22-03-2024

ECLIECLI:DE:BGH:2024:220324UVZR81.23.0
Date22 Marzo 2024
Docket NumberV ZR 81/23
CourtV. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2024:220324UVZR81.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 81/23 Verkündet am:
22. März 2024
Zimmermann
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
WEG § 16 Abs. 2 Satz 2
a) Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungsei-
gentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Ver-
einbarung abweichende Verteilung zu beschließen. Das gilt auch dann, wenn dadurch der
Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer von der Kosten-
tragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden.
b) Beschließen die Wohnungseigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kos-
ten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Änderung der bisherigen Verteilung,
dürfen sie jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen
Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten
Benachteiligung Einzelner führt. Werden Kosten von Erhaltungsmaßnahmen, die nach
dem zuvor geltenden Verteilungsschlüssel von allen Wohnungseigentümern zu tragen
sind, durch Beschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt, entspricht dies jeden-
falls dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die beschlossene Kostenverteilung den Ge-
brauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtigt.
BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 - LG Lüneburg
AG Hannover

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