Urteil Nr. VI ZR 248/18 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 29-11-2021

CourtVI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
ECLIECLI:DE:BGH:2021:291121UVIZR248.18.0
Docket NumberVI ZR 248/18
Date29 2021
ECLI:DE:BGH:2021:291121UVIZR248.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
TEIL-URTEIL
VI ZR 248/18 Verkündet am:
29. November 2021
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 (Ah), § 1004; ZPO § 554 Abs. 2 Satz 1
a) Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Ver-
storbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzendes
Gewicht zu, wenn die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität und/oder
Quantität das Lebensbild des Verstorbenen grob entstellen.
- 2 -
b) Das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt den Verstorbenen grundsätzlich
nicht davor, mit Aussagen zitiert zu werden, die er zu Lebzeiten im vertrauli-
chen Gespräch mit der ausdrücklichen Erklärung, sie nicht veröffentlichen zu
wollen ("Sperrvermerk"), getätigt hat.
c) Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf Buchver-
öffentlichungen ("VERMÄCHTNIS-DIE KOHL-PROTOKOLLE").
BGH, Urteil vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 - OLG Köln
LG Köln
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 25. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter
Offenloch, die Richterin Müller und die Richter Dr. Allgayer und Böhm
für Recht erkannt:
1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im
Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen
Kosten der Beklagten zu 1 und 2 und
a) auf die Revision der Beklagten zu 3 insoweit aufgehoben, als darin die Be-
rufung der Beklagten zu 3 gegen ihre Verurteilung im Urteil der 14. Zivil-
kammer des Landgerichts Köln vom 27. April 2017 - 14 O 261/16 -, es zu
unterlassen, folgende Passagen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, zu-
rückgewiesen worden ist:
Passagen 4 bis 7, 9, 10, 12 bis 17, 19, 20, 23, 24, 26 bis 28, 30, 32 bis 42,
44 bis 47, 49 bis 53, 55, 57 bis 60, 63 bis 72, 74 bis 80, 82 bis 87, 91, 95
bis 98, 102, 103, 105 bis 110, 112 bis 116,
- 3 -
Passage 21, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Matthias Wissmann mit
den Worten "In einem bestimmten Zeitabschnitt war er lausbübisch" und "Er
hat bei der Verjüngung gar nichts erbracht, weil er typologisch ein alter
Mann ist", zitiert wird,
Passage 22, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Angela Merkel mit den
Worten "Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht." und "die
Dame Merkel" und in Bezug auf Volker Rühe mit den Worten "eher nützlich",
"eher" und "natürlich die Hosen gestrichen voll" zitiert wird,
Passage 29, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Rita Süssmuth mit den
Worten "die sich wegen günstiger Todesfälle in der Frauenunion hochhievte
ins Kabinett" zitiert wird,
Passage 54, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Gerhard Schröder mit
den Worten "Aus dem wird auch in hundert Jahren nichts", "Er ist von Han-
nover weg und hat nahezu alle sitzen lassen, abgesehen von Steinmeier"
und "So wird er auch in einigen Jahren abgehen. Dann lässt er das Messer
in der Seite stecken und geht ans große Geld." zitiert wird,
Passage 88, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Johannes Rau mit den
Worten "diese absurde Figur, die sich da ins Amt des Bundespräsidenten
geschlichen hat" und "die unerträgliche Verknüpfung von Religion und Po-
litik" zitiert wird, und
Passage 90, soweit der Erblasser hier in Bezug auf Wolfgang Thierse mit
den Worten "Es ist doch dem Volkshochschulhirn von Thierse entsprungen,
dass das auf den Straßen entschieden wurde" zitiert wird.

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