Urteil Nr. VI ZR 338/21 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 14-03-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:140323UVIZR338.21.0 |
| Date | 14 Marzo 2023 |
| Docket Number | VI ZR 338/21 |
| Court | VI. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2023:140323UVIZR338.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 338/21 Verkündet am:
14. März 2023
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2
a) Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung
über den Gesundheitszustand eines Menschen.
b) Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu,
dass dadurch ein konsistent verschlossener Bereich der Privatsphäre für eine öf-
fentliche Berichterstattung eröffnet würde.
BGH, Urteil vom 14. März 2023 - VI ZR 338/21 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Dezember 2022 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die
Richterinnen von Pentz und Müller, den Richter Dr. Allgayer sowie die Richterin
Dr. Linder
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Ab-
änderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivil-
kammer - vom 10. September 2020 in Bezug auf folgende Äuße-
rungen abgewiesen worden ist:
a) "(…) dann brachte ein Therapeut M[…] S[…] ins Wohnzimmer.",
b) "(…) hielt seine Hände, die warm waren.",
wie unter "www.maennersache.de" unter der Überschrift "Nach
S[…]-Besuch: Jetzt packt der Bischof aus" geschehen,
sowie
c) "Ich saß ihm gegenüber, fasste ihn an beiden Händen und
schaute ihn an. Sein Gesicht ist so, wie wir es alle kennen, das
typische M[…] S[…]-Gesicht; nur ein wenig fülliger ist er gewor-
den.",
wie unter "intouch.wunderweib.de" unter der Überschrift "M[…]
S[…]: Jetzt packt ein Bekannter der Familie aus!" geschehen.
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