Urteil Nr. VII ZR 190/22 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-11-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:091123UVIIZR190.22.0 |
| Date | 09 Noviembre 2023 |
| Docket Number | VII ZR 190/22 |
| Court | VII. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2023:091123UVIIZR190.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 190/22 Verkündet am:
9. November 2023
Zimmermann,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB § 134, § 311, § 823 Abs. 2 Bf; RDG § 3; HOAI (2009) § 33
Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst ent-
worfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwen-
dung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stel-
len, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot
nach § 134 BGB nichtig.
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 - OLG Stuttgart
LG Tübingen
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 12. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter
Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher und Borris
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2022 aufgeho-
ben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt vom dem beklagten Architekten Schadensersatz.
Anfang 2010 beauftragte M. V. e.K., der Rechtsvorgänger der Klä-
gerin (nachfolgend einheitlich: Klägerin), den Beklagten mit Architektenleistun-
gen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 33 HOAI (2009) hinsichtlich des Neu-
baus eines Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes. Der Beklagte stellte der Klä-
gerin unter anderem einen Bauvertragsentwurf mit einer von ihm formulierten
Skontoklausel zur Verfügung, den diese bei der Beauftragung von zumindest vier
bauausführenden Unternehmern verwandte.
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