Urteil Nr. VIII ZB 83/20 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 05-10-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:051021BVIIIZB83.20.0 |
| Date | 05 Octubre 2021 |
| Docket Number | VIII ZB 83/20 |
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2021:051021BVIIIZB83.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 83/20
vom
5. Oktober 2021
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 2, 3, § 511 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1,
§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heiz-
kostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008
- VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20 - KG Berlin
LG Berlin
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch die
Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter Dr. Schneider und Dr. Schmidt
sowie die Richterinnen Wiegand und Dr. Matussek
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des
27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Oktober 2020 wird als
unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 450 €
Gründe:
I.
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte
Gesellschaft auf erneute Abrechnung der Heizkosten für das Jahr 2015 entspre-
chend den Vorgaben des zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der
Beklagten geschlossenen Wärmelieferungsvertrags aus dem Jahr 1984 und auf
Aushändigung der Rechnung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, die ihr unter dem
17. Juni 2016 erteilte Heizkostenabrechnung entspreche nicht den Vorgaben des
Wärmelieferungsvertrags.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Be-
rufung der Beklagten hat das Kammergericht durch Beschluss vom 8. Oktober
2020 mangels Erreichens der Berufungssumme von mehr als 600 € als unzuläs-
sig verworfen.
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