Urteil Nr. VIII ZR 157/17 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-02-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:280218UVIIIZR157.17.0 |
| Docket Number | VIII ZR 157/17 |
| Date | 28 Febrero 2018 |
| Court | VIII. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2018:280218UVIIIZR157.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 157/17 Verkündet am:
28. Februar 2018
Vorusso,
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB §§ 241, 249 Ga, 280, 281, 282, 535, 823 L
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von
Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1,
§ 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver-
mieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung
(§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters
bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Scha-
densausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen
Beendigung geht.
BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - LG Schweinfurt
AG Bad Neustadt
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. Februar 2018 durch die Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die
Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol
für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückge-
wiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte war von 2004 bis Mitte Januar 2012 Mieter einer dem Klä-
ger gehörenden Wohnung in H. . Deren Rückgabe erfolgte am 25. Feb-
ruar 2012. Wegen verschiedener Schäden in der zurückgegebenen Wohnung
beantragte der Kläger Mitte März 2012 die Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens und begehrte nach dessen Abschluss von dem Beklagten
Schadensersatz. Eine Frist zur Beseitigung etwaiger Mängel hatte er ihm zuvor
nicht gesetzt.
Im Revisionsverfahren ist noch ein vom Berufungsgericht gegen den Be-
klagten zuerkannter Schadensersatz in Höhe von 5.171 € nebst Zinsen im
Streit. Dieser setzt sich zusammen aus den Kosten für die Beseitigung eines
auf fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Beklagten beruhenden
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