Urteil Nr. VIII ZR 358/20 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-03-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:300322UVIIIZR358.20.0 |
| Docket Number | VIII ZR 358/20 |
| Date | 30 Marzo 2022 |
| Court | VIII. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2022:300322UVIIIZR358.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
VIII ZR 358/20 Verkündet am:
30. März 2022
Reiter,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7, § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen
Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Ver-
stoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff.
BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter
nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zuläs-
sigen Höchstbetrag herabzusetzen (hier: Abgrenzung der einem registrierten In-
kassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF
gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der An-
spruchsabwehr).
BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2022 - VIII ZR 358/20 - LG Berlin
AG Berlin-Mitte
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 30. März 2022 durch die Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter
Dr. Bünger und Kosziol, die Richterin Wiegand sowie den Richter Dr. Reichelt
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts
Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die über eine Re-
gistrierung gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) für den Be-
reich der Inkassodienstleistungen verfügt, macht aus abgetretenem Recht der
Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieterin Ansprüche wegen eines Ver-
stoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d BGB in Verbindung mit der
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015, in Kraft getreten am
1. Juni 2015) geltend.
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