Urteil Nr. VIII ZR 319/20 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-09-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:280922UVIIIZR319.20.0 |
| Date | 28 Septiembre 2022 |
| Docket Number | VIII ZR 319/20 |
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2022:280922UVIIIZR319.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 319/20 Verkündet am:
28. September 2022
Reiter,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1
§ 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach
die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen
und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Be-
schränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommen-
taren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äu-
ßerungen hinausgehen.
BGH, Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20 - LG Weiden in der
Oberpfalz
AG Weiden in der
Oberpfalz
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. September 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Fetzer, den Richter
Kosziol sowie die Richterinnen Dr. Liebert, Wiegand und Dr. Matussek
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020
aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wei-
den in der Oberpfalz vom 22. Juni 2020 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier
Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Be-
klagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der
Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an dem Geschäft zuge-
stimmt hatten. Dort heißt es auszugsweise:
ʺ§ 8 Bewertungen
1. […]
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