Urteil Nr. WpSt (R) 1/12 des Senat für Wirtschaftsprüfersachen des Bundesgerichtshofs, 14-08-2012
| Docket Number | WpSt (R) 1/12 |
| Date | 14 Agosto 2012 |
| Court | Senat für Wirtschaftsprüfersachen |
Nachschlagewerk: ja
BGHSt : ja
Veröffentlichung : ja
WPO §§ 67, 68
StPO § 264
1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverlet-
zung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine
gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung.
2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs-
gerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkenn-
bar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverlet-
zungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtli-
cher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zu-
sammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen
Verfahren.
BGH, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt(R) 1/12
Kammergericht –
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Urteil Nr. StbSt (R) 1/15 des Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs, 11-12-2015
...Verletzung seiner Berufspflichten (zum Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt (R) 1/12, BGHSt 57, 289, 294 f.) werden hinreichend durch die von ihm als mittelbarer Täter im Rahmen eines Organisationsdelikts mittels der durch die Anlege......
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