Urteil Nr. XII ZB 503/20 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 24-02-2021

ECLIECLI:DE:BGH:2021:240221BXIIZB503.20.0
Date24 Febrero 2021
Docket NumberXII ZB 503/20
CourtXII. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2021:240221BXIIZB503.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 503/20
vom
24. Februar 2021
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG §§ 34, 68 Abs. 3 Satz 2, 278; BGB § 1903 Abs. 1
a) Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Ge-
richt unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise
dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönli-
chen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5
FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang ver-
bundenen Versuche einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnli-
chen Umgebung unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich
von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbe-
schluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543).
b) Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen
Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhö-
rung des Betroffenen zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom
14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20 - FamRZ 2021, 138, zur Veröffentlichung in BGHZ
bestimmt).
c) Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete An-
haltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen (im Anschluss
an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17 - FamRZ 2018, 1193).
d) Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen an-
geordnet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017
- XII ZB 495/16 - FamRZ 2017, 1341).
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - XII ZB 503/20 - LG Weiden i.d. OPf.
AG Weiden i.d. OPf.

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