Urteil Nr. XII ZB 294/22 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 01-03-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:010323BXIIZB294.22.0 |
| Date | 01 March 2023 |
| Docket Number | XII ZB 294/22 |
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:010323BXIIZB294.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 294/22
vom
1. März 2023
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1825 Abs. 1
Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anord-
nung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen
den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erken-
nen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstan-
den ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören (im Anschluss
an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2022 - XII ZB 50/22 - FamRZ 2022, 1224).
BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 294/22 - LG Ravensburg
AG Riedlingen
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