Urteil Nr. XII ZB 81/23 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-06-2023
ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:280623BXIIZB81.23.0 |
Date | 28 June 2023 |
Docket Number | XII ZB 81/23 |
Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:280623BXIIZB81.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 81/23
vom
28. Juni 2023
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
VersAusglG § 19 Abs. 1 und 2; SGB VI § 97 a
Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
(sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung re-
gelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte
bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht und es nach seinen aktuellen Verhält-
nissen zu einer Einkommensanrechnung nach § 97 a SGB VI käme (Fortführung
von Senatsbeschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 360/22 - FamRZ 2023, 761).
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - XII ZB 81/23 - OLG Saarbrücken
AG Homburg
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