Urteil Nr. XII ZR 61/07 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-09-2008

Fecha de Resolución:2008/09/17
Emisor:XII. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 61/07 Verkündet am:
17. September 2008
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; SchuldRAnpG §§ 4, 16
a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Miet-
verhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als ei-
nen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug gera-
ten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeit-
abschnitten - hier: jährlich - zu entrichten ist.
b) Das Sonderkündigungsrecht, das § 16 SchuldRAnpG dem Grundstücksei-
gentümer für den Fall des Todes des Nutzers gegenüber dessen Erben ein-
räumt, besteht nicht gegenüber einem Erben, der aufgrund eines vor dem
Beitritt erfolgten Erbfalls seinerseits Nutzer des Grundstücks geworden ist.
BGH, Urteil vom 17. September 2008 - XII ZR 61/07 - LG Potsdam
AG Königs Wusterhausen

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