Urteil Nr. XII ZR 238/02 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-06-2005

Datum der Entscheidung:2005/06/15
Emittent:XII. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 238/02 Verkündet am:
15. Juni 2005
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
DDR-FGB § 11; NutzEV § 6
a) Zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch den anderen in Angelegenheiten
des gemeinsamen Lebens gemäß § 11 FGB (hier: Abschluß eines Nut-
zungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken in der damaligen
DDR).
b) Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung
hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, daß sich die Höhe der Zahlungsver-
pflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert.
c) Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muß die Erhöhungser-
klärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung
zugelassen. Die Erklärung muß aber an alle Nutzer gerichtet sein.
BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - XII ZR 238/02 - OLG Potsdam
AG Zossen

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN