Urteil Nr. XII ZR 46/22 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 03-05-2023

ECLIECLI:DE:BGH:2023:030523BXIIZR46.22.0
Date03 May 2023
Docket NumberXII ZR 46/22
CourtXII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
ECLI:DE:BGH:2023:030523BXIIZR46.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 46/22
vom
3. Mai 2023
in dem Rechtsstreit

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