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Gesetzgebung
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- Gesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
- Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
- Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“
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- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
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