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Gesetzgebung
Quellen dieser Bibliothek
Letzte Dokumente
- Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- Vierte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
- Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen
- Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
- Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019
- Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)
- Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes