BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 66/22 -
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
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den Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken am 6. September 2022 sowie am 13. September 2022 im Verfahren - 126 Ds 7 Js 186/21 (148/21) - aufzuheben |
| und | Antrag auf Richterablehnung |
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Antragsteller: (…) |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Müller
und die Richterin Langenfeld
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. August 2022 einstimmig beschlossen:
- Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt
1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld und den Richter Maidowski kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Ablehnungsgesuch keine Begründung beziehungsweise lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind oder pauschal gegen den gesamten Spruchkörper gerichtet ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
So liegt der Fall hier. Die vom Antragsteller behaupteten Rechtsverletzungen und das angeblich parteiergreifende Verhalten wird nicht näher dargelegt, sondern pauschal behauptet. Der Befangenheitsantrag richtet sich ferner pauschal gegen alle Mitglieder des Spruchkörpers und zeigt ein individuell zurechenbares Verhalten einzelner Richter nicht auf. Im Hinblick auf die Ablehnung von Richter Maidowski ergibt sich die offensichtliche Unzulässigkeit daraus, dass er derzeit nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 ).
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das...
