Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
| Coming into Force | 02 Enero 2024 |
| Citation | Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 34 Absatz 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist |
| Record Number | BJNR182210017 |
| Abbreviated Label | GwG 2017 |
| Issue Date | 23 Junio 2017 |
| Official Gazette Publication | BGBl I 2017, 1822 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 26.6.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 u. 3, § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 2,
§ 23a Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 38 Abs. 4, § 59 Abs. 3 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 8 vgl. § 25i Abs. 3 KredWG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 47 Abs. 5 vgl. § 25h Abs. 3 KredWG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 43 Abs. 1 vgl. § 54 Abs. 3 VAG 2016 +++)
Das G wurde als Art. 1 des G v. 23.6.2017 I 1822 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 24 Satz 1 dieses G am 26.6.2017 in Kraft getreten.
(1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs.
(2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1.
- die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese Vermögensgegenstände ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine oder mehrere der folgenden Straftaten zu begehen:
- a)
- eine Tat nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder
- b)
- eine andere der in den Artikeln 3, 5 bis 10 und 12 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6) umschriebenen Straftaten,
- 2.
- die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder
- 3.
- die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2.
(3) Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus
- 1.
- dem Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und
- 2.
- der Überprüfung dieser Angaben zum Zweck der Identifizierung.
(4) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Beziehung, die unmittelbar in Verbindung mit den gewerblichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten steht und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird.
(5) Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind eine oder, soweit zwischen ihnen eine Verbindung zu bestehen scheint, mehrere Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bezwecken oder bewirkt oder bewirken. Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als Transaktion im Sinne dieses Gesetzes das vermittelte Rechtsgeschäft.
(6) Trust im Sinne dieses Gesetzes ist eine Rechtgestaltung, die als Trust errichtet wurde, wenn das für die Errichtung anwendbare Recht das Rechtsinstitut des Trusts vorsieht. Sieht das für die Errichtung anwendbare Recht ein Rechtsinstitut vor, das dem Trust nachgebildet ist, so gelten auch Rechtsgestaltungen, die unter Verwendung dieses Rechtsinstituts errichtet wurden, als Trust.
(7) Vermögensgegenstand im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1.
- jeder Vermögenswert, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, sowie
- 2.
- Rechtstitel und Urkunden in jeder Form, einschließlich der elektronischen und digitalen Form, die das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte an Vermögenswerten nach Nummer 1 verbriefen.
(7a) Immobilien im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes aufgeführt sind.
(8) Glücksspiel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Spiel, bei dem ein Spieler für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt entrichtet und der Eintritt von Gewinn oder Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
(9) Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung.
(10) Hochwertige Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände,
- 1.
- die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder
- 2.
- die aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen.
Zu ihnen gehören insbesondere
- 1.
- Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin,
- 2.
- Edelsteine,
- 3.
- Schmuck und Uhren,
- 4.
- Kunstgegenstände und Antiquitäten,
- 5.
- Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.
(11) Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt.
(12) Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat. Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere
- 1.
- Personen, die folgende Funktionen innehaben:
- a)
- Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,
- b)
- Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane,
- c)
- Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien,
- d)
- Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann,
- e)
- Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen,
- f)
- Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken,
- g)
- Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés,
- h)
- Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen,
- i)
- Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation;
- 2.
- Personen, die Ämter innehaben, welche in der nach Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste enthalten sind.
Das Bundesministerium der Finanzen erstellt, aktualisiert und übermittelt der Europäischen Kommission eine Liste gemäß Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843. Organisationen nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe i mit Sitz in Deutschland übermitteln dem Bundesministerium der Finanzen hierfür jährlich zum Jahresende eine Liste mit wichtigen öffentlichen Ämtern nach dieser Vorschrift.
(13) Familienmitglied im Sinne dieses Gesetzes ist ein naher Angehöriger einer politisch exponierten Person, insbesondere
- 1.
- der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner,
- 2.
- ein Kind und dessen Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie
- 3.
- jeder Elternteil.
(14) Bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne dieses Gesetzes ist eine natürliche Person, bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass diese Person
- 1.
- gemeinsam mit einer politisch exponierten Person
- a)
- wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist oder
- b)
- wirtschaftlich Berechtigter einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist,
- 2.
- zu einer politisch exponierten Person sonstige enge Geschäftsbeziehungen unterhält oder
- 3.
- alleiniger wirtschaftlich Berechtigter
- a)
- einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist oder
- b)
- einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist,
(15) Mitglied der Führungsebene im Sinne dieses Gesetzes ist eine Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter eines Verpflichteten mit ausreichendem Wissen über die Risiken, denen der Verpflichtete in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, und mit der Befugnis, insoweit Entscheidungen zu treffen. Ein Mitglied der Führungsebene muss nicht zugleich ein Mitglied der Leitungsebene sein.
(16) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, der besteht aus
- 1.
- einem Mutterunternehmen,
- 2.
- den Tochterunternehmen des Mutterunternehmens,
- 3.
- den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, und
- 4.
- Unternehmen, die untereinander verbunden sind durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(17) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat,
- 1.
- der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und
- 2.
- der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.
(18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
(19)...
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