Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

 
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Fußnote

(+++ Nachgewiesener Text noch nicht dokumentarisch bearbeitet +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 24.2.2021 I 274 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 15 Abs. 1 dieses G am 1.1.2023 in Kraft getreten. § 69 tritt gem. Art. 15 Abs. 3 dieses G am 4.3.2021 in Kraft.

Inhaltsübersicht

Fußnote

(+++ Teil 1 bis Teil 6 (Überschr vor § 1): Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)

Fußnote

(+++ §§ 1 bis 68: Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)

Fußnote

(+++ §§ 70 bis 76: Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)

Teil 7 Verordnungsermächtigung
§ 69 Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1.
die Mindestanforderungen an die Ausbildungen nach Teil 3 einschließlich der praktischen Ausbildung,
2.
das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 25, insbesondere bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung und für die Durchführung der Prüfung,
3.
die Urkunden für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1,
4.
für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes beantragen,
a)
die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
b)
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
c)
die Pflicht von Inhabern anerkannter Berufsqualifikationen, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die...

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