Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
| Coming into Force | 31 Diciembre 2023 |
| Record Number | BJNR174410994 |
| Citation | Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist |
| Abbreviated Label | PartGG |
| Issue Date | 25 Julio 1994 |
| Official Gazette Publication | BGBl I 1994, 1744 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1995 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G v. 25.7.1994 I 1744 (PartGSchG) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 9 Satz 1 dieses G am 1.7.1995 in Kraft.
§ 5 Abs. 2 tritt, soweit Vorschriften enthalten sind, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, gem. Art. 9 Satz 2 G v. 25.7.1994 I 1744 idF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 G v. 6.6.1995 I 778 mWv 1.5.1995 in Kraft
(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.
(2) Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.
(3) Die Berufsausübung in der Partnerschaft kann in Vorschriften über einzelne Berufe ausgeschlossen oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(4) Auf die Partnerschaft finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung.
(1) Der Name der Partnerschaft muß den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen...
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