Urteil Nr. AK 10/21 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 03-03-2021
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2021:030321BAK10.21.0 |
| Date | 03 Marzo 2021 |
| Docket Number | AK 10/21 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2021:030321BAK10.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 10/21
vom
3. März 2021
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschuldigten
und ihres Verteidigers am 3. März 2021 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-
gerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemei-
nen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.
Gründe:
I.
Die Beschuldigte wurde am 4. August 2020 aufgrund eines Haftbefehls
der Ermittlungsrichterin des Kammergerichts vom 31. Juli 2020 (2 ER 66/20)
festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Beschuldigte habe sich
in der Zeit von Ende Dezember 2014 bis September 2018 in Syrien und im Irak
durch drei rechtlich selbständige Handlungen als Mitglied an der ausländischen
terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt, deren Zwecke oder
deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212
einem dieser Fälle habe sie durch dieselbe Handlung ihre Fürsorge- und Erzie-
hungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und
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