Urteil Nr. EnVR 34/15 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 13-12-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:131216BENVR34.15.0 |
| Docket Number | EnVR 34/15 |
| Date | 13 Diciembre 2016 |
| Court | Kartellsenat |
ECLI:DE:BGH:2016:131216BENVR34.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 34/15 Verkündet am:
13. Dezember 2016
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Festlegung individueller Netzentgelte
StromNEV § 19 Abs. 2
a) Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Fest-
legung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-
13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in
Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist rechtmä-
ßig.
b) Die in dieser Festlegung bestimmte Anzeigefrist stellt eine zulässige behördliche
Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG dar, die insbesondere den Maß-
gaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34/15 - OLG Düsseldorf
- 2 -
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
13. Dezember 2016 durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2015 wird zurückgewie-
sen.
Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein-
schließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tra-
gen. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten
selbst.
Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 €
festgesetzt.
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