Urteil Nr. I ZR 226/13 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 11-06-2015
| Docket Number | I ZR 226/13 |
| Date | 11 Junio 2015 |
| Court | I. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 22 6/1 3 Verkündet am:
11. Juni 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Deltamethrin
UWG § 4 Nr. 11; PflSchG § 16c Abs. 2 Satz 1; ZPO § 286 A, G
a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Par-
tei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich
macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vor-
enthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung
nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen
wäre, den Beweis - etwa im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens -
zu sichern.
b) Kann einer Partei der Vorwurf gemacht werden, sie habe den vom Prozess-
gegner zu führenden Beweis vereitelt, führt dies nicht dazu, dass eine Be-
weiserhebung gänzlich unterbleiben kann und der Vortrag der beweispflichti-
gen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr sind zunächst die von der
beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche
Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr
in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nach-
zugehen.
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13 - OLG Naumburg
LG Magdeburg
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die
Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter
Feddersen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. November 2013 aufgeho-
ben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein in der Forschung, Entwicklung und Herstellung von
Pflanzenschutzmitteln tätiges Unternehmen. Sie vertreibt das Pflanzenschutz-
mittel "Decis flüssig". Dieses Mittel enthält den Wirkstoff Deltamethrin in einer
Konzentration von 25g/l und ist in Deutschland durch das Bundesamt für Ver-
braucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter der Nummer 042973-00
zugelassen.
Die Beklagte betreibt den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln nach
Deutschland und bringt sie in neuen Verpackungen unter eigenem Handelsna-
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