Urteil Nr. I ZR 124/03 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-02-2006
| Date | 09 Febrero 2006 |
| Docket Number | I ZR 124/03 |
| Court | I. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 124/03 Verkündet am:
9. Februar 2006
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Rechtsanwalts-Ranglisten
UWG a.F. §§ 1, 2 Abs. 1
Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten - nach Region und
Fachbereich -, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer
Reihenfolge aufgrund einer subjektiven Einschätzung ihrer Reputation aufge-
führt werden, kann eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den
Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern.
BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 - OLG München
LG München I
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts München vom 27. März 2003 wird auf Kosten der Kläger
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 sind,
ist ein Verlag für juristische Informationen mit Sitz in K. . Sie gibt seit 1998 ein
Handbuch heraus, das nach Regionen und Rechtsgebieten untergliedert im
Bereich des Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwaltskanzleien in Ranglisten ein-
gruppiert. Das Handbuch ist in einen redaktionellen Teil und einen Anzeigenteil
gegliedert. Der redaktionelle Teil enthält nach den Benutzerhinweisen in einem
nationalen Überblick eine Analyse des Marktes bundesweit und international
tätiger Kanzleien, eine regionale Übersicht wichtiger Kanzleien in den verschie-
denen Regionen und nach Rechtsgebieten geordnete Kapitel, in denen bun-
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2 temas prácticos
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Urteil Nr. I ZR 231/03 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-07-2006
...des beklagten Presseunternehmens für die behaup-tete, sich nicht ohne weiteres erschließende Irreführung aus (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, Tz 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten). 33 - 13 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 34 Ullmann Bornkamm Pokrant Büscher Sc......
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Urteil Nr. I ZR 90/20 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-09-2021
...fremden Wettbewerbs eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 23 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten). e) Ob ein Beitrag einer Influencerin in sozialen Medien einen zur Annah......
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Urteil Nr. I ZR 231/03 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-07-2006
...des beklagten Presseunternehmens für die behaup-tete, sich nicht ohne weiteres erschließende Irreführung aus (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, Tz 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten). 33 - 13 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 34 Ullmann Bornkamm Pokrant Büscher Sc......
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