Urteil Nr. I ZR 115/16 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 01-06-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:010617BIZR115.16.0 |
| Docket Number | I ZR 115/16 |
| Date | 01 Junio 2017 |
| Court | I. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2017:010617BIZR115.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 115/16
Verkündet am:
1. Juni 2017
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Metall auf Metall III
Richtlinie 2001/29/EG Art. 2 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d; Richtlinie
2006/115/EG Art. 9 Abs. 1 Buchst. b
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2
Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As-
pekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsge-
sellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) sowie Art. 9 Abs. 1 Buchst. b
der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl.
Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 28) folgende Fragen zur Vorabentschei-
dung vorgelegt:
1. Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Ver-
vielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG
vor, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen an-
deren Tonträger übertragen werden?
2. Handelt es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger über-
tragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der
Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers?
3. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestim-
mung des § 24 Abs. 1 UrhG - klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließ-
- 2 -
lichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der
Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass
ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen
worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?
4. Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3
Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG für Zitatzwecke genutzt, wenn nicht er-
kennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegen-
stand genutzt wird?
5. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungsrecht und Ver-
breitungsrecht des Tonträgerherstellers (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie
2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) und den
Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt-
linie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) Umset-
zungsspielräume im nationalen Recht?
6. In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließ-
lichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der
Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Be-
schränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-
Grundrechtecharta zu berücksichtigen?
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - OLG Hamburg
LG Hamburg
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