Urteil Nr. IXa ZB 73/04 des IXa- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-12-2004
| Court | IXa- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| Docket Number | IXa ZB 73/04 |
| Date | 10 December 2004 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IXa ZB 73/04
vom
10. Dezember 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
ZPO §§ 291, 794
Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er
eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstell-
ten Preisindex für die Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt.
BGH, Beschluß vom 10. Dezember 2004 - IXa ZB 73/04 - LG Mönchengladbach
AG Mönchengladbach
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