Urteil Nr. LwZB 1/15 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 27-10-2015
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
| Docket Number | LwZB 1/15 |
| Date | 27 October 2015 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
LwZB 1/ 15
vom
27. Oktober 2015
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 42, § 46
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn
der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein
anderer Richter mit der Sache befasst wird.
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - OLG Oldenburg
AG Emden
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