Urteil Nr. LwZB 1/15 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 27-10-2015
| Docket Number | LwZB 1/15 |
| Date | 27 October 2015 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
LwZB 1/ 15
vom
27. Oktober 2015
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 42, § 46
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn
der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein
anderer Richter mit der Sache befasst wird.
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - OLG Oldenburg
AG Emden
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Beschluss vom 27.06.2022 - BVerwG 8 PKH 1.22
...mehr für die Sache zuständig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - NJW-RR 2016, 127 Rn. 5, jeweils m.w.N.). So liegt es hier. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäft......
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...mehr für die Sache zuständig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - NJW-RR 2016, 127 Rn. 5, jeweils m.w.N.). So liegt es hier. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäft......