Urteil Nr. StB 16/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 20-04-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:200422BSTB16.22.0 |
| Date | 20 Abril 2022 |
| Docket Number | StB 16/22 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2022:200422BSTB16.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 16/22
vom
20. April 2022
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN
13 temas prácticos
-
Urteil Nr. StB 63/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-10-2023
...Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) unterfällt dem Straftatenkata-log des § 112 Abs. 3 StPO nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210). Das Gleiche gilt für die weiteren ausweis-lich des Urteils des Oberlandesgerichts erfüllten Straftatbestände. Die Fes......
-
Urteil Nr. StB 64/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 19-10-2023
...Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) unterfällt dem Straftatenkata-log des § 112 Abs. 3 StPO nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210). Das Gleiche gilt für die weiteren ausweis-lich des Urteils des Oberlandesgerichts erfüllten Straftatbestände. Die Fes......
-
Urteil Nr. StB 41/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 05-10-2022
...hat, hinsichtlich einer hypothetischen vorzeitigen Haftentlassung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209 mwN). Es hat eine solche in der Nichtabhilfeentscheidung nachvollziehbar als für unvereinbar mit dem Sicherheitsinteresse der......
-
Urteil Nr. StB 26/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 03-05-2023
...vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210). cc) Der konkrete Tatvorwurf begründet zudem die besondere Gefahr, dass sich der Angeklagte in den Untergrund absetzen w......
Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen
10 sentencias
-
Urteil Nr. StB 41/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 05-10-2022
...hat, hinsichtlich einer hypothetischen vorzeitigen Haftentlassung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209 mwN). Es hat eine solche in der Nichtabhilfeentscheidung nachvollziehbar als für unvereinbar mit dem Sicherheitsinteresse der......
-
Urteil Nr. StB 26/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 03-05-2023
...vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210). cc) Der konkrete Tatvorwurf begründet zudem die besondere Gefahr, dass sich der Angeklagte in den Untergrund absetzen w......
-
Urteil Nr. StB 4/23 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 09-02-2023
...unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten gewonnen hat, kommt in-soweit ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210). Dass es dabei seine Anforderungen an eine bedingte Entlassung von terroristischen Straftätern aus dem Strafvollzug (zu d......
-
Urteil Nr. StB 49/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 03-11-2022
...vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt insoweit ein Beurteilungsspiel-raum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 Rn. 11). 11 12 - 6 - cc) Der konkrete Tatvorwurf begründet zudem die besondere Gefahr, dass sich der Angeklagte in den U......
Fordern Sie ein Probeabo an, um weitere Ergebnisse zu sehen