Urteil Nr. V ZB 44/04 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 03-02-2005
| Docket Number | V ZB 44/04 |
| Date | 03 Febrero 2005 |
| Court | V. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 44/04
vom
3. Februar 2005
In der Grundbuchsache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107
a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung eines
Beteiligten nicht allein daraus, daß das Grundbuchamt die Vornahme der beantrag-
ten Eintragung abgelehnt oder im Wege der Zwischenverfügung von der vorherigen
Beseitigung bestimmter Eintragungshindernisse abhängig gemacht hat; hinzukom-
men muß vielmehr, daß der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist.
b) Hat das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde eines Beteiligten als zulässig be-
handelt und in der Sache negativ beschieden, obwohl sie mangels Antragsberechti-
gung als unzulässig hätte verworfen werden müssen, ist seine weitere Beschwerde
zulässig, jedoch mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Erstbeschwerde als un-
zulässig verworfen wird.
c) Ein auf den Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichtetes
Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im
Sinne des § 107 BGB, auch wenn sich der Veräußerer den Nießbrauch an dem zu
übertragenden Grundstück vorbehalten hat.
BGH, Beschl. v. 3. Februar 2005 - V ZB 44/04 - OLG Frankfurt a.M.
LG Gießen
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