Urteil Nr. XII ZB 31/03 des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-09-2005
| Court | XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| Date | 28 September 2005 |
| Docket Number | XII ZB 31/03 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 31/03
vom
28. September 2005
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
VAHRG § 10a
a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.
b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfahren als Ab-
änderungsgrund gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.
c) Auch die Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG kann es nicht rechtfertigen,
aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht exis-
tierende Rentenanwartschaften als fortbestehend zu fingieren (Fortführung
des Senatsbeschlusses vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ
1992, 45).
BGH, Beschluss vom 28. September 2005 - XII ZB 31/03 - OLG München
AG München
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