Verordnung zu den Innovationsausschreibungen

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 30.1.2020 +++)

Die V wurde als Art. 1 der V v. 20.1.2020 I 106 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 12.12.2019 erlassen. Sie tritt gem. Art. 5 dieser V am 30.1.2020 in Kraft.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Innovationsausschreibungen nach § 39j des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1719) geändert worden ist.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.
„Anlagenkombination“ ein Zusammenschluss
a)
von mehreren Anlagen verschiedener erneuerbarer Energien nach § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
b)
von Anlagen mit Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,
wovon mindestens eine erneuerbare Energie Windenergie an Land oder solare Strahlungsenergie ist, und der über einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt einspeist,
2.
„fixe Marktprämie“ die Zahlung eines festen Betrags pro erzeugter Kilowattstunde im Sinne des § 8,
3.
„Innovationsausschreibung“ eine nach den Vorschriften dieser Verordnung durchgeführte Ausschreibung.
§ 3 Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(1) Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind bei Innovationsausschreibungen entsprechend anzuwenden, sofern in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Bei den Innovationsausschreibungen sind die allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen der §§ 29, 33, 34, 35a, 55 und 55a des Erneuerbare-Energien-

Gesetzes

jeweils mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Anspruch nach § 8 Absatz 1 tritt, und soweit diese Verordnung nicht etwas anderes regelt, anzuwenden.

(3) Die §§ 20, 21b, 27a, 38b, 50a, 52 Absatz 1, 3 und 4 und die §§ 53b bis 54 des Erneuerbare-Energien-

Gesetzes

sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die fixe Marktprämie an die Stelle des anzulegenden Wertes tritt.

(4) Die Bestimmungen für Zahlungsberechtigungen nach den §§ 38 und 38a des Erneuerbare-Energien-

Gesetzes

sind entsprechend anzuwenden.

(5) § 52 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe der Zahlungen auf null sinkt.

(6) Die §§ 78 und 80 des Erneuerbare-Energien-

Gesetzes

sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Anspruch nach § 8 Absatz 1 tritt.

§ 4 Teilnahmeberechtigte Anlagen

Gebote können in den Innovationsausschreibungen für folgende Anlagen abgegeben werden:

1.
im Jahr 2019 für Anlagen, sofern ansonsten ihre Marktprämie nach § 22 Absatz 2 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Ausschreibungen ermittelt würde,
2.
im Jahr 2020 für Anlagen, sofern ansonsten ihre Marktprämie nach § 22 Absatz 2 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Ausschreibungen ermittelt würde, sowie für Anlagenkombinationen und
3.
im Jahr 2021 für Anlagenkombinationen.
§ 5 Gebote der Innovationsausschreibungen

(1) Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss die Angabe der gebotenen fixen Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen enthalten. Die gebotene fixe Marktprämie darf den Höchstwert nach § 10 nicht überschreiten.

(2) Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss den Anforderungen des...

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