Urteil Nr. KVR 1/05 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 31-05-2006
| Docket Number | KVR 1/05 |
| Date | 31 Mayo 2006 |
| Court | Kartellsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVR 1/05
vom
31. Mai 2006
in der Kartellverwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: nein
Call-Option
GWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die
Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlösung" durch, die insge-
samt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so
erledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Unter-
sagungsverfügung grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn ein bisher
an dem Zusammenschlussvorhaben nicht Beteiligter an der "Zwischenlö-
sung" mitwirkt.
b) Die einzelnen Teile der "Zwischenlösung" sind gesondert anzumelden, so-
weit die Voraussetzungen des § 35 GWB erfüllt sind.
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2006 - KVR 1/05 - OLG Düsseldorf
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