Urteil Nr. KVR 17/06 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 19-06-2007
| Date | 19 Junio 2007 |
| Docket Number | KVR 17/06 |
| Court | Kartellsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVR 17/06 Verkündet am:
19. Juni 2007
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Auskunftsverlangen
EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3
a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbe-
schwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Be-
schlüsse der Oberlandesgerichte statt.
b) Ein selbständiges Auskunftsverlangen nach § 112a Abs. 1 Satz 3 EnWG ist in der
Hauptsache ergangen.
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EnWG § 69 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3; GWB § 59
Erteilt der Adressat eines Auskunftsverlangens nach § 59 GWB oder § 69 EnWG freiwil-
lig oder im Rahmen der Vollstreckung die begehrte Auskunft, tritt damit keine Erledi-
gung ein, wenn das Auskunftsverlangen - etwa als Rechtsgrund für eine Speicherung
und Verwertung der erlangten Daten - weiterhin Wirkung entfaltet.
EnWG § 69 Abs. 7, § 73 Abs. 1 Satz 1; VwZG a.F. § 9 (VwZG n.F. § 8)
a) Ein Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur nach § 69 Abs. 7 EnWG muss den
Beteiligten nach § 73 Abs. 1 EnWG zugestellt werden.
b) Macht eine Behörde einen Verwaltungsakt in der irrigen Annahme, es handele sich
um eine Allgemeinverfügung, nach § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG öffentlich bekannt,
statt ihn den Adressaten förmlich zuzustellen, kommt eine Heilung des darin liegen-
den Zustellungsmangels gegenüber Adressaten, die den Verwaltungsakt nachweis-
lich zur Kenntnis genommen haben, in Betracht, wenn kein Zweifel darüber besteht,
dass die Behörde mit der öffentlichen Bekanntgabe die mit einer Zustellung verbun-
denen Rechtswirkungen auslösen wollte.
EnWG § 69 Abs. 1 Nr. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3
Im Rahmen der Vorbereitung des Berichts zur Einführung der Anreizregulierung (§ 112a
Abs. 1 EnWG) ist die Bundesnetzagentur berechtigt, von Betreibern von Gasversor-
gungsnetzen die Daten zu erheben, die aus der Ex-ante-Sicht zur Aufgabenerfüllung
beitragen können, soweit damit für das betroffene Unternehmen kein unzumutbarer
Aufwand verbunden ist.
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