Urteil Nr. KZR 65/12 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 17-12-2013
| Docket Number | KZR 65/12 |
| Date | 17 Diciembre 2013 |
| Court | Kartellsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
KZR 65/12 Verkündet am:
17. Dezember 2013
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Stromnetz Heiligenhafen
GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2
a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Ver-
kehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Dis-
kriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in
diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grund-
sätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen.
b) Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt,
dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskri-
terien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe
mitgeteilt werden.
c) Die Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb ist unwirksam,
wenn ein entsprechender Konzessionsvertrag wegen unbilliger Behinderung
von Unternehmen, die sich um die Konzession bewerben, nichtig wäre.
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 - OLG Schleswig
LG Kiel
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 17. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-
Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und
Dr. Deichfuß
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-
Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Novem-
ber 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes im Stadtge-
biet der Klägerin. Die Klägerin hatte mit der Schleswag AG, der Rechts-
vorgängerin der Beklagten, einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von
20 Jahren ab dem Jahr 1989 geschlossen, der dieser gestattete, Stromversor-
gungsleitungen auf und unter den öffentlichen Wegen des Gemeindegebiets zu
betreiben. Die Endschaftsbestimmung dieses Vertrags sieht vor, dass die Ge-
meinde, falls sie nach Vertragsablauf das Vertragsverhältnis mit der Schleswag
AG nicht fortsetzen will, verpflichtet ist, die ausschließlich der Stromverteilung
im Gemeindegebiet dienenden Anlagen zum Sachzeitwert zu übernehmen.
Am 30. Dezember 2006 machte die Klägerin das Vertragsende zum
31. Dezember 2008 bekannt und setzte eine Frist für Angebote zum Abschluss
eines neuen Konzessionsvertrags bis zum 30. April 2007. Die Beklagte und ein
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anderes Unternehmen gaben Angebote ab. Der Stadtrat der Klägerin entschied
am 11. Dezember 2008, keinem der Interessenten den Abschluss eines Kon-
zessionsvertrags anzubieten, sondern den Netzbetrieb durch einen zu grün-
denden Eigenbetrieb selbst zu übernehmen. Laut Sitzungsprotokoll wurden bei
dieser Entscheidung folgende Kriterien berücksichtigt:
"- Höhe der Konzessionsabgabe
- Höhe des sog. Kommunalrabatts
- Kostenverteilung für Leitungsumlegungen
- Laufzeit des Konzessionsvertrags
- sog. Endschaftsregelung
- Pflicht zur Erdverkabelung
- Rückbau stillgelegter Leitungen".
Ihre Entscheidung machte die Klägerin am 25. März 2009 mit folgender
Begründung amtlich bekannt:
"Durch die Konzessionierung der Stadtwerke […] als Eigenbetrieb
wird der Stromnetzbetrieb der allgemeinen Versorgung im Stadt-
gebiet kommunalisiert. Die Stadt erwirbt hierdurch den größtmög-
lichen Einfluss auf den Betrieb des Stromverteilnetzes. Die Stadt
ist davon überzeugt, dass durch die Konzessionierung der Stadt-
werke für die Zukunft bessere Konditionenbedingungen (z.B. Ein-
fluss der Stadt auf strategische Entscheidungen und auf das
Netzeigentum, auch nach Ablauf der Konzessionierung, Flexibili-
tät) erzielt werden können, als diese von den konkurrierenden
Bewerbern angeboten werden.
Die Stadt […] ist sich sicher, mit der Entscheidung für Stadtwerke
die besten Voraussetzungen für eine zuverlässige, preisgünstige
und umweltgerechte Stromversorgung geschaffen zu haben."
In den anschließenden Verhandlungen über die Netzübernahme konnten
sich die Parteien weder über Umfang noch Kaufpreis der zu übereignenden
Anlagen einigen.
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