Urteil Nr. V ZR 31/08 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-10-2008
| Docket Number | V ZR 31/08 |
| Date | 17 Octubre 2008 |
| Court | V. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 31/08 Verkündet am:
17. Oktober 2008
Lesniak
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: nein
GVO § 7 Abs. 3;
VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4
a) Der Berechtigte kann in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 10 Satz 3
i.V.m. Abs. 5 Satz 4 VermG vollständige Befreiung von einem zur Durchführung
von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Dar-
lehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen,
wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 Abs. 3 Sätze 2, 3 GVO dem Ver-
fügungsberechtigten zu ersetzen hat.
b) Zur Freistellung verpflichtet ist in diesem Fall der Verfügungsberechtigte, nicht der
Erwerber.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den
Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter
Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Branden-
burgischen Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2008 wird auf
Kosten des Streithelfers der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis B.
(Streithelfer). Dieser bestätigte dem Kaufinteressenten J. W. mit einem Ne-
gativattest vom 20. April 1994, dass für dieses Grundstück keine Ansprüche
nach dem Vermögensgesetz angemeldet seien. Mit Kaufvertrag vom 27. Juni
1994 erwarb J. W. zusammen mit seiner Ehefrau (fortan: die Erwerber)
das Grundstück. Die Präsidentin der damals noch als Treuhandanstalt bezeich-
neten Klägerin erteilte am 8. August 1994 die Grundstücksverkehrsgenehmi-
gung. Der Vertrag wurde im Grundbuch vollzogen, das Grundstück mit einer
Grundschuld in Höhe von 700.000 DM belastet. Die Erwerber bebauten das
Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Schulungsräumlichkeiten. Später
stellte sich heraus, dass für das Grundstück seit dem 10. Oktober 1990 Ansprü-
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