Urteil Nr. VI ZR 5/20 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-07-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:300720UVIZR5.20.0 |
| Date | 30 Julio 2020 |
| Docket Number | VI ZR 5/20 |
| Court | VI. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2020:300720UVIZR5.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 5/20 Verkündet am:
30. Juli 2020
Olovcic
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 826 Ga; § 823 Be; StGB § 263
a) Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem
Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§
263 Abs. 1 StGB).
b) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von §
826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das
gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten
Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn
die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens
zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach
außen erkennbar geändert hat.
BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - OLG Koblenz
LG Trier
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter
Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff und Müller und den Richter Dr. Allgayer
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Ober-
landesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2019 wird auf Kos-
ten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen
gebrauchten VW Touran Match mit einem Kilometerstand von rund 80.000 km
zu einem Kaufpreis von 13.600 €. Das Fahrzeug ist mit einem 2,0-Liter Diesel-
motor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Die Beklagte ist
Herstellerin des Wagens.
Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob
das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus
(NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall vom regulären Abgasrück-
führungsmodus 0 in einen Stickoxid-optimierten Abgasrückführungsmodus 1.
Es ergeben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-
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