Urteil Nr. VIII ZR 219/20 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 06-04-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:060422UVIIIZR219.20.0 |
| Date | 06 April 2022 |
| Docket Number | VIII ZR 219/20 |
| Court | VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2022:060422UVIIIZR219.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 219/20 Verkündet am:
6. April 2022
Vorusso,
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 145 ff., §§ 558 ff.
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach
§§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsver-
langen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage -
zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB gere-
gelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a
BGB bedarf es hierfür nicht.
BGH, Urteil vom 6. April 2022 - VIII ZR 219/20 - LG Nürnberg-Fürth
AG Nürnberg
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. April 2022 durch die Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter
Dr. Bünger und Kosziol, die Richterin Wiegand sowie den Richter Dr. Reichelt
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 wird zurückge-
wiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten sind Mieter einer 69,81 m2 großen Wohnung der Klägerin in
N. . Das Anwesen, in dem sich die Wohnung befindet, wurde im Jahr 1969
erbaut. Seit dem 1. Februar 2017 betrug die monatliche Nettokaltmiete 490,69 €.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 forderte die Klägerin die Beklagten
auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. Januar 2019 um 65,68 € auf
insgesamt monatlich 556,37 € (dies entspricht einer Miete von 7,97 €/m²) zuzu-
stimmen. Zur Begründung wurde auf den Nürnberger Mietspiegel 2018 Bezug
genommen. Den Erhöhungsbetrag ermittelte die Klägerin anhand der Wohnflä-
che, des (zu einem Abschlag führenden) Baujahrs und bestimmter aus ihrer Sicht
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