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Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21

Judgment Cited authorities 4 Cited in 15 Precedent Map Related
Vincent
ECLIECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211119.1bvr097121
CitationBVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, Rn. 1-222,
Judgement Number1 BvR 971/21
Date19 Noviembre 2021
CourtConstitutional Court (Germany)

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021
Bundesnotbremse II
(Schulschließungen)

- 1 BvR 971/21 -
- 1 BvR 1069/21 -

  1. Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern (Recht auf schulische Bildung)
  1. Das Recht auf schulische Bildung umfasst verschiedene Gewährleistungsdimensionen
  1. Es vermittelt den Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Einhaltung eines für ihre chancengleiche Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten, enthält jedoch keinen originären Leistungsanspruch auf eine bestimmte Gestaltung staatlicher Schulen
  1. Aus dem Recht auf schulische Bildung folgt zudem ein Recht auf gleichen Zugang zu staatlichen Bildungsangeboten im Rahmen des vorhandenen Schulsystems.
  1. Das Recht auf schulische Bildung umfasst auch ein Abwehrrecht gegen Maßnahmen, welche das aktuell eröffnete und auch wahrgenommene Bildungsangebot einer Schule einschränken, ohne das in Ausgestaltung des Art. 7 Abs. 1 GG geschaffene Schulsystem als solches zu verändern.
  1. Entfällt der schulische Präsenzunterricht aus überwiegenden Gründen der Infektionsbekämpfung für einen längeren Zeitraum, sind die Länder nach Art. 7 Abs. 1 GG verpflichtet, den für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbaren Mindeststandard schulischer Bildung so weit wie möglich zu wahren. Sie haben dafür zu sorgen, dass bei einem Verbot von Präsenzunterricht nach Möglichkeit Distanzunterricht stattfindet.
  1. Bei einer lange andauernden Gefahrenlage wie der Corona-Pandemie muss der Gesetzgeber seinen Entscheidungen umso fundiertere Einschätzungen zugrunde legen, je länger die zur Bekämpfung der Gefahr ergriffenen belastenden Maßnahmen anhalten. Allerdings dürfte der Staat große Gefahren für Leib und Leben am Ende nicht deshalb in Kauf nehmen, weil er nicht genug dazu beigetragen hat, dass freiheitsschonendere Alternativen zur Abwehr dieser Gefahren erforscht wurden.
  1. Eine die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates gemäß Art. 104a Abs. 4 GG auslösende bundesgesetzliche Verpflichtung der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten liegt nur dann vor, wenn das Gesetz nach seinem objektiven Regelungsgehalt bezweckt, Dritten individuelle Vorteile durch staatliche Leistungen zu verschaffen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 971/21 -

- 1 BvR 1069/21 -

IM NAMEN DES VOLKES
In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

1. des Herrn (…),

2.

der Frau (…),

3.

der Minderjährigen (…),
gesetzlich vertreten durch die Eltern (…),

4.

der Minderjährigen (…),
gesetzlich vertreten durch die Eltern (…),

5.

der Minderjährigen (…),
gesetzlich vertreten durch die Eltern (…),

6.

der Minderjährigen (…),
gesetzlich vertreten durch die Eltern (…),

- Bevollmächtigter:

  1. (…) -

gegen

§ 28b Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Satz 3, Satz 10, § 33 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1174)

- 1 BvR 971/21 -,

II.

1. der Frau (…),

2.

des Minderjährigen (…),
gesetzlich vertreten durch die Mutter (…),

- Bevollmächtigte:

  1. (…) -

gegen

§ 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1174)

- 1 BvR 1069/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Harbarth,

Paulus,

Baer,

Britz,

Ott,

Christ,

Radtke,

Härtel

am 19. November 2021 beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Inhaltsverzeichnis
Rn.
A. Sachbericht 1
I. Rechtslage 2
1. Angegriffene Rechtsvorschriften 2
2. Vorangegangene Schulschließungen durch die Länder 6
3. Distanzunterricht und Notbetreuung 8
II. Verfassungsbeschwerden 9
1. Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer 9
2. Beschwerdevorbringen 11
III. Stellungnahmen 14
1. Äußerungsberechtigte 14
a) Bundesregierung 15
b) Deutscher Bundestag 20
c) Bayerische Staatsregierung 21
2. Sachkundige Dritte 22
B. Zulässigkeit 24
I. Beschwerdebefugnis 25
1. Tests 27
2. Schließung von Kindertagesstätten 28
3. Verbot von Präsenzunterricht 30
a) Betroffenheit 31
b) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 33
aa) Art. 3 Abs. 1 GG (Ungleichbehandlung von Schule und Arbeit) 34
bb) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 37
cc) Art. 12 Abs. 1 GG 38
dd) Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG 39
II. Weitere Anforderungen 40
C. Begründetheit 41
I. Vereinbarkeit des Verbots von Präsenzunterricht mit dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG 42
1. Eingriff in das Recht auf schulische Bildung 43
a) Herleitung des Rechts auf schulische Bildung 45
aa) Recht der Kinder und Jugendlichen aus Art. 2 Abs. 1 GG auf staatliche Unterstützung bei ihrer Persönlichkeits-entwicklung 45
bb) Recht auf schulische Bildung als subjektiv-rechtliches „Gegenstück“ des Bildungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG 47
b) Schutzbereich des Rechts auf schulische Bildung 49
c) Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf schulische Bildung 51
aa) Kein originäres Leistungsrecht 52
bb) Recht auf unverzichtbaren Mindeststandard 57
cc) Derivatives Teilhaberecht 58
dd) Abwehrrecht 61
d) Recht der Schüler an Privatschulen auf schulische Bildung 65
e) Völkerrecht und Recht der Europäischen Union 66
f) Eingriffsqualität des Verbots von Präsenzunterricht 72
aa) Regelungsadressaten 73
bb) Eingriff 74
2. Formelle Verfassungsmäßigkeit 77
a) Gesetzgebungskompetenz für § 28b Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG 78
aa) Maßstab 79
bb) Subsumtion 83
b) Zustimmungsbedürftigkeit 88
aa) Art. 104a Abs. 4 GG 89
(1) Ländereigene Ausführung 92
(2) Pflicht zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen 94
(a) Geldleistung 95
(b) Geldwerte Sachleistungen oder vergleichbare Dienstleistungen 97
(aa) Tests 98
(bb) Notbetreuung 105
bb) Art. 80 Abs. 2 GG 106
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit 107
a) Legitimer Zweck 110
b) Eignung 113
aa) Maßstab 114
bb) Subsumtion 116
(1) Ansteckungsrisiko von Kindern 117
(2) Übertragungsrisiko 118
(3) Eignung der Anknüpfung an die Inzidenz 120
c) Erforderlichkeit 121
aa) Maßstab 122
bb) Alternative: Tests 124
(1) Geringere Belastung 125
(2) Gleiche Wirksamkeit 126
cc) Alternative: Beschränkungen sonstiger Lebensbereiche, Verbesserung der Kontaktnachverfolgung 131
d) Angemessenheit 133
aa) Maßstab 134
bb) Intensität des Grundrechtseingriffs 136
(1) Kumulative Effekte 137
(2) Eingriffsintensität 138
(a) Umfang der pandemiebedingten Schulschließungen 139
(b) Umfang des Distanzunterrichts 141
(c) Bildungsverluste 142
(d) Auswirkungen auf die Sozialkompetenz 144
(e) Besondere Belastungen 145
(f) Ausgleichsmaßnahmen 149
(g) Verschlechterung der Gesamtlebenssituation 150
cc) Gemeinwohlbedeutung des Verbots von Präsenzunterricht 153
(1) Notwendiger Bestandteil des Gesamtschutzkonzepts 154
(2) Gewichtung 157
dd) Angemessener Interessenausgleich 159
(1) Bundesgesetzlicher Interessenausgleich 160
(a) Hoher Inzidenzwert und räumliche Begrenzung 161
(b) Notbetreuung 162
(c) Öffnung von Abschlussklassen und Förderschulen 163
(2) Distanzunterricht 164
(a) Minderung der Eingriffsintensität 165
(b) Gewährleistung von Distanzunterricht 166
(aa) Pflicht der Länder zur Durchführung von Distanzunterricht 167
(bb) Recht auf Distanzunterricht 173
(3) Staatliche Mitwirkung an Erkenntnisgewinnung 175
(4) Staatliche Vorkehrungen 183
(5) Vorläufigkeit der gesetzgeberischen Abwägung 192
(a) Mögliche Entwicklungen 193
(aa) Entwicklung des Infektionsgeschehens 194
(bb) Allgemeines Impfangebot 195
(cc) Steigende Eingriffsgesamtintensität 196
(b) Sicherung der künftigen Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme durch Befristung 197
II.
...

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