Urteil Nr. BLw 2/12 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 29-11-2013
| Docket Number | BLw 2/12 |
| Date | 29 Noviembre 2013 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 2/12 vom
29. November 2013
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
AEUV Art. 107 Abs. 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungs-
verfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:
Steht Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
entgegen, welche es zur Verbesserung der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurech-
nenden Einrichtung wie der BVVG im Ergebnis verbietet, ein zum Verkauf stehendes
landwirtschaftliches Grundstück an den Höchstbietenden einer öffentlichen Aus-
schreibung zu verkaufen, wenn das Höchstgebot in einem groben Missverhältnis zu
dem Wert des Grundstücks steht?
BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 2/12 - OLG Naumburg
AG Stendal
- 2 -
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am
29. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die
Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die ehrenamtlichen Richter Köhler und
Kröger
beschlossen:
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des
Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende
Frage vorgelegt:
Steht Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9
Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegen, welche es zur Verbesserung
der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung
wie der BVVG im Ergebnis verbietet, ein zum Verkauf stehen-
des landwirtschaftliches Grundstück an den Höchstbietenden
einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn das
Höchstgebot in einem groben Missverhältnis zu dem Wert des
Grundstücks steht?
Gründe:
I.
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG, Antragstellerin
zu 1) ist eine juristische Person des Privatrechts, deren Geschäftsanteile der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zustehen. Die-
se ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, die
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