Urteil Nr. VIII ZR 339/10 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-07-2011
| Date | 13 Julio 2011 |
| Docket Number | VIII ZR 339/10 |
| Court | VIII. Zivilsenat |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 339/10 Verkündet am:
13. Juli 2011
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
AVBFernwärmeV § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF)
a) § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für
den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als
Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, der an die tatsächliche Entwick-
lung des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs an-
knüpft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, WM 2011,
1048). Eine derartige Kostenorientierung fehlt bei der bloßen Berücksichtigung ei-
nes Indexes für den eingesetzten Energieträger, es sei denn, es wäre sicherge-
stellt, dass sich die konkreten Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fern-
wärme im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Wei-
se entwickelten wie der Index (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2011
- VIII ZR 37/10, zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Die Verwendung des Erzeugerpreisindexes des investitionsgüterproduzierenden
Gewerbes bei Anpassungsklauseln für den Grundpreis begegnet grundsätzlich
keinen Bedenken. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die Wärmepreis-
entwicklung, also die Entwicklung des dem Kunden in Rechnung gestellten Ge-
samtpreises, durch die Verwendung eines solchen Indexes oder durch seine Ge-
wichtung von den kostenmäßigen Zusammenhängen löst oder wenn insoweit das
von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV (Abs. 3 aF) geforderte angemessene Verhältnis
von Markt- und Kostenelementen nicht mehr gewahrt bleibt.
BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 - OLG Dresden
LG Zwickau
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2010 aufge-
hoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das Kunden mit
Fernwärme beliefert. Die Beklagte, eine Wohnungseigentümergemeinschaft,
bezieht von der Klägerin auf der Grundlage eines mit deren Rechtsvorgängerin
(E. AG) geschlossenen Vertrages vom 4./15. Februar 1999 Fernwärme. Ver-
einbart ist eine Höchstlast von 350 kW. Der Vertrag hatte zunächst eine Lauf-
zeit von zehn Jahren und verlängerte sich sodann um weitere fünf Jahre.
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